ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma

Jennifer Hollaus OFFICE SERVICE TIROL, Schulgasse 19, 6162 Mutters

 

1. Allgemeines, Geltung und Anwendung

1.1 Die Firma Jennifer Hollaus OFFICE SERVICE TIROL (im Folgenden „OST“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen OST und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt), selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie von OST schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Auftraggebers widerspricht OST ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Auftraggebers durch OST bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Auf Rechtsbeziehungen findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist in jedem Fall Schwaz.

 

2. Auftragserteilung

2.1 Angebote von OST sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch eine Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber werden Angebote verbindlich. Eine Auftragsbestätigung kann per E-Mail, per Post oder (in Ausnahmefällen) auch mündlich erfolgen.

 

3. Leistung / Lieferung

3.1. Die Leistungserbringung findet in der Regel in den Geschäftsräumlichkeiten von OST statt und wird dem Auftraggeber anschließend entweder persönlich übergeben oder digital übermittelt. Falls vom Auftraggeber die Lieferung in digitaler Form gewünscht wird, kann dies per Mail wie auch als Speicherung in einer Cloud, etc. erfolgen. Der Auftraggeber hat OST die gewünschte Art und Weise ausdrücklich mitzuteilen und etwaige notwendige Zugangsdaten bereit zu stellen.
Sollte eine Lieferung per Post oder digital vereinbart werden, trägt der Auftraggeber das damit verbundene Risiko. Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Auftraggebers.

3.2 Sollte der Auftraggeber darauf bestehen, dass die beauftragten Arbeiten bei ihm vor Ort erbracht werden, ist folgendes festzuhalten: OST ist als selbstständige Unternehmerin nicht weisungsgebunden und arbeitet ausschließlich mit eigenen Arbeitsmitteln. OST kann ohne Angabe von Gründen die Arbeit jederzeit unterbrechen um diese zu einem späteren Zeitpunkt fertig zu stellen (vorausgesetzt die vereinbarte Lieferfrist wird eingehalten). Außerdem ist der OST jederzeit berechtig, sich vertreten zu lassen.

3.3 Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um einen Telefondienst, so kann die Auftragserbringung via Telefon an einem frei wählbaren Ort in Österreich erfolgen. OST hat lediglich dafür Sorge zu tragen, dass an dem Ort, an dem sie sich zum Zeitpunkt der Auftragserbringung befindet, eine stabile Telefonverbindung vorhanden ist und keine ungewöhnlichen Hintergrundgeräusche vorherrschen. Sollte OST den Auftrag an einen Dritten erteilen, wird OST diesen ausdrücklich auf diese Bestimmungen hinweisen.

3.4 Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben und das Angebot darauf zu überprüfen, ob die vereinbarten Fristen der zu erbringende Leistungen und Lieferungen in diesem korrekt angeführt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, sind ausschließlich schriftliche Ergänzungen verbindlich.

3.5 Sollten die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen nach Abschluss des Auftrages bei OST verbleiben, hat OST keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder sonstigem Umgang damit.

3.6 Macht der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er OST die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder groß fahrlässig verschuldete Schäden.

 

4. Verwendung Dritter

4.1 OST ist nach freiem Ermessen berechtigt sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Sollte OST von diesem Recht Gebrauch machen, entsteht dadurch kein Vertragsverhältnis zwischen beauftragten Dritten und dem Auftraggeber. Folgegeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Dritter sind OST in jedem Fall unverzüglich bekannt zu geben und sind provisionspflichtig.

 

5. Höhere Gewalt

5.1 Höhere Gewalt berechtigt sowohl OST als auch den Auftraggeber vom Vertrag zurückzutreten, der jeweils andere Vertragspartner ist allerdings unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber hat jedoch OST Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu erstatten.

5.2 Als höhere Gewalt ist insbesondere der Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse bzw. außergewöhnlicher Umstände (z. B. Betriebsunterbrechung, usw.) anzusehen, die nachweislich die Möglichkeit zur fristgerechten Auftragserbringung, entscheidend beeinträchtigen.

 

6. Haftungsausschluss, Gewährleistung, Schadenersatz

6.1. Sämtliche Mängelrügen bezugnehmend auf die Qualität der geleisteten Arbeit sind bis spätestens zwei Wochen nach Lieferung geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden.

6.2. Der Auftraggeber hat OST die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu gewähren mit einer angemessene Frist zur Nachholung. Verweigert der Auftraggeber dies, so ist der OST von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.

6.3 Sollte OST die angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten bzw. Preisminderung verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht, über Kulanzleistungen kann jedoch verhandelt werden.

6.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.

6.5 Für die Leistungserbringung die auf Basis von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen und für unleserliche Namen und Zahlen in jeglichen Dokumenten erfolgt, übernimmt OST keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen, Eigenbezeichnungen, etc. auf einem gesonderten Blatt in maschinenschriftlicher Blockschrift vorzunehmen.

6.6 Dateneingaben erfolgen nur nach Vorlage. Für die Eingabe wie auch für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen wird keine Haftung übernommen.

6.7 Wie bereits in Punkt 3.1 beschrieben, wird für Übermittlungen mittels elektronischem Datentransfer (wie E-Mail, usw.) keine Haftung für dabei entstehende Mängel übernommen, auch nicht für Virusübertragungen, Verletzungen der Geheimhaltungspflichten, etc.

6.8 Für Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen und jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die OST keinen Einfluss hat, besteht keine Haftung.

6.9 Alle Schadenersatzansprüche gegen OST sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben, mit der doppelten Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.

 

7. Zahlung, Preise

7.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung sofort nach Leistungserbringung bzw. bei Übergabe der durchgeführten Arbeiten zu erfolgen bzw. sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug. Etwaige Überweisungsgebühren, Druckkosten, bei Telefondiensten die Telefongebühren inkl. Verbindungsentgelte, Anfahrtspauschalen sowie Porto und Verpackung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.2. OST behält sich vor, auf eine Vorauszahlung von max. 30 % der voraussichtlichen Auftragssumme zu bestehen. Die Höhe der Vorauszahlung wird in solch einem Fall im Angebot angeführt.

7.3. Wird für die Übergabe einer bereits erbrachten Leistung ein fixer Termin vereinbart und wird dieser vom Auftraggeber nicht eingehalten, so tritt mit diesem Tag dennoch die Zahlungspflicht für den Auftraggeber ein. Im Fall von fix gebuchten Tagen (zB bei Telefondiensten) die vom Auftraggeber aus welchen Gründen auch immer abgesagt werden, behält OST sich vor, dem Auftraggeber eine Ausfallentschädigung in Höhe von 30% des Tagestarifes zu verrechnen.

7.4 Die Rechnungsbeträge, sowie vereinbarte Vorauszahlungen und Nebenkosten können bar oder per Überweisung an OST gezahlt werden.

7.5 Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn OST verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.

7.6 Im Falle von eintretendem Zahlungsverzug (kein Zahlungseingang bis 14 Tage nach Rechnungslegung) werden Mahngebühren verrechnet. Die erste Mahnung erfolgt mit Mahngebühren der Stufe I (10 % des geschuldeten Betrages) mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die zweite (eingeschriebene) Mahnung mit Mahngebühren der Stufe II (15 % des geschuldeten Betrages), zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Nach nochmaligem Verstreichen der Frist wird der Rechtsweg beschritten. OST ist im Falle von Zahlungsverzug berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen zurückzubehalten.

7.7 OST ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Auftraggeber, die Arbeit so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde. Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird OST in ihren Rechten in keiner Weise präjudiziert.

7.8 Die Preise bestimmen sich nach den Tarifen von OST. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

 

8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

8.1. OST, wie auch beauftragte Dritte, sind zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung des Auftragsinhaltes (z. B. Textinhalte, Firmengeheimnisse, etc.) verpflichtet.

8.2 Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc. zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von OST mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten sowie Geschäftsdaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

9. Sonstiges

9.1. Wochenendarbeiten, Leistungen an gesetzlichen Feiertagen, wie auch Expressaufträge werden mit angemessenen Zuschlägen (bis zu 50 %) von OST berechnet.

 

Mutters, im Dezemer 2020